| Neuigkeiten |
Im Folgenden finden Sie Neuigkeiten rund um das Bürgerbegehren
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Rechtliche Schritte |
01.10.2016
Betreff: Einleitung rechtlicher Schritte
Die Bürgerinitiative "Bürger Pro Altes Schloss" mit Unterstützung des Vereins Rettung Altes Schloss Büdesheim e.V. hat bezüglich der Zulassung des von den Schönecker Gemeindevertretern abgelehnten Bürgerbegehrens Klage eingereicht.
Der zuvor gestellte Eilantrag auf einstweilige Anordnung nach §123 VwGo wurde zwar vom Verwaltungsgericht Frankfurt abgelehnt, die Bürgerinitiative mit Ihren Unterstützern hat jedoch entschieden diesbezüglich Beschwerde einzureichen.
Wir werden Sie weiterhin über den Fortgang auf dem Laufenden halten.
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Erklärung der Nichtteilnahme an der kommenden HuF-Sitzung |
27.06.2016
Betreff: Erklärung der Nichteilnahme an der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.06.2016
Wir, die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens "Rettet das Alte Schloss Büdesheim" wurden am 23.06.2016 von der Gemeinde Schöneck zu einer Anhörung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.06.2016 geladen.
Abgesehen davon, dass eine Anhörung der Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens nach der Hessischen Gemeindeordnung nicht vorgesehen ist, spricht der Antrag nebst Begründung für sich und bedarf keiner weiteren Ausführungen.
Die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens werden daher die Anhörung am 27.06.2016 nicht wahrnehmen.
Desweiteren weisen wir darauf hin, dass der Antrag zur Durchführung des Bürgerentscheids bereits am 23.03.2016 übergeben wurde. Der Gemeindevorstand ist verpflichtet, unverzüglich über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden zu lassen.
Diese Frist erachten wir zwischenzeitlich als überschritten, so dass wir auffordern, in nunmehr angemessen kurzer Frist eine Entscheidung durch die Gemeindeversammlung herbeizuführen.
Mfg
Mattthias Weinzierl
Markus Scharf
Björn-Magnus Becker
Vertrauensleute des Bürgerbegehrens
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Stellungnahme |
20.04.2016
Betreff: Stellungnahme
In der Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Schöneck am 14.04.2016 machte Bürgermeisterin Cornelia Rück die Mitteilung, dass der Hessische Städte- und Gemeindebund in einem Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass das Bürgerbegehren unzulässig sei, da der Kostendeckungsvorschlag nicht den zu erwartenden Verkaufserlös einschließt. In der Presse sind hierzu diverse Artikel zu finden:
Hanauer Anzeiger vom 15.04.
FR Online vom 15.04.
Frankfurter Neue Presse vom 16.04.
Dieser Meinung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes können wir uns jedoch ausdrücklich nicht anschließen.
Eine anwaltliche Stellungnahme, die unseren Standpunkt erläutert finden Sie anbei.
Sehen Sie hierzu auch: FR Online vom 21.04.
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Die Unterschriften konnten übergeben werden |
26.03.2016
Betreff: Die Unterschriften konnten übergeben werden
Die Vertrauenspersonen Markus Scharf(1.v.l.), Matthias Weinzierl(2.v.l.) und Björn Becker übergeben die Unterschriften an Bürgermeisterin Cornelia Rück(1.v.r.)
Am vergangenen Mittwoch dem 23.03.2016 war es endlich soweit. Noch weit vor Ende der Frist von acht Wochen seit Beschluss konnten 2144 Unterschriften zum Bürgerbegehren an Bürgermeisterin Cornelia Rück übergeben werden. Jetzt liegt es in den Händen der Gemeinde, die Unterschriften zu prüfen und das Bürgerbegehren zuzulassen. In den kommenden Tagen werden wir Sie weiter auf dem Laufenden halten.
Wir möchten uns hiermit bei allen bedanken, die sich mit ihrer Unterschrift für einen Bürgerentscheid ausgesprochen haben und bitten all diejenigen um Entschuldigung, die wir nicht persönlich angetroffen haben.
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| Zeitungsartikel in der FNP |
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| Konzept der Bürgerinitiative |
12.03.2016
Betreff: Konzept der Bürgerinitiative "Bürger Pro Altes Schloss"
Auf Grund von besonders großem Interesse und häufiger Nachfrage zum Konzept der Bürgerinitiative "Bürger Pro Altes Schloss"
zur Erhaltung des Schlosses, welches am 13.01.2016 dem Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt und bereits im
Sitzungsinformationssystem der Gemeinde Schöneck veröffentlicht wurde, möchten wir Ihnen dieses auch
an dieser Stelle nun zur Verfügung stellen.
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| Informationen zur Unterschriftensammlung |
04.03.2016
Betreff: Bürgerbegehren - Informationen zur Unterschriftensammlung
Die Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren läuft zur Zeit.
Unsere Helfer versuchen, an jede Haustür in Schöneck, also auch zu Ihnen, zu kommen. Da dies ein enormer Zeitaufwand ist, möchten wir Sie um Verständnis bitten, wenn bis heute noch niemand bei Ihnen war.
Sicherlich wird es in den nächsten Tagen bei Ihnen an der Tür klingeln.
Sollten wir Sie verpasst haben, liegen in der Rathaus Drogerie Zinn (Südl. Hauptstraße 4, Schöneck Büdesheim) weitere Unterschriftslisten aus. Dort wird man Ihnen gerne beim Ausfüllen behilflich sein.
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| Einladung |
21.02.2016
Betreff: Bürgerbegehren - Unterschriftensammlung
Liebe Mitstreiter und Unterstützer,
am 11. Februar wurde von der Gemeindevertretung beschlossen, das Alte Schloss an einen Investor zu verkaufen. Wir hatten bereits angekündigt, dass wir in diesem Fall in ein Bürgerbegehren gehen wollen.
Jetzt ist es soweit.
Ab dem Entscheidungstag bleiben uns 8 Wochen Zeit um von 10% der Wahlberechtigten Schönecks - das sind ca. 1000 Personen - Unterschriften zu sammeln.
Es gibt für diesen Vorgang ein formelles Prozedere, dass es gilt einzuhalten. Um zu verhindern, dass im letzten Moment noch etwas schief geht, möchten wir alle, die uns bei der Unterschriftensammlung helfen möchten, instruieren.
Wir treffen uns am 25. Februar 2016 um 19:30 Uhr im Schützenclub Büdesheim, Kilianstädter Str. 40, Büdesheim.
Vorab habt ihr schon die Möglichkeit, euch einen Straßenzug, den ihr gern ablaufen möchtet auszusuchen. Bitte gebt mir bis spätestens 24.2. Bescheid, ob ihr uns dabei unterstützt und wenn ja, welche Straßengruppe ihr nehmen möchtet. Um eine Liste der Straßengruppen zu erhalten schreibt mir bitte an bi@schloss-buedesheim.de oder buergerbegehren@schloss-buedesheim.de
Alles Weitere erfahrt ihr dann am Donnerstag.
Gern dürft ihr diese Nachricht auch an weitere Interessierte weiterleiten oder per Mundpropaganda neue Helfer rekrutieren. Es kommt viel Arbeit auf uns zu. Umso mehr Schultern es sind, umso leichter wird es.
Vielen Dank bereits jetzt schon für eure tolle Unterstützung.
(In Teilen geändert)
 
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